Das Selbstbestimmungsgesetz kommt! Damit ist ein großer Schritt weg von rechtlicher Fremdbestimmung und pathologisierenden Bildern von inter*, trans* und nicht-binärem Leben. Dass es bald keine Begutachtungen für die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag geben soll, ist dem Protest und dem Kampf der letzten Jahre und Jahrzehnte, z.B. gegen das TSG, für einen selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag […]
Kategorie: Selbstbestimmungsgesetz
Bericht aus Selbstbestimmungsgesetz-Anhörung im November
Im November 2023 fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz statt. Diskutiert wurde dabei der Entwurf, auf den sich die Regierungskoalition im August geeinigt hatte.Zahlreiche Expert*innen waren eingeladen worden um über ihr Sachverständnis zum vorliegenden Entwurf zu sprechen. Vorgetragene Positionen sowie unsere Einordnung der Anhörung sind im Bericht zu lesen. In den […]
Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz aktualisiert
Anlässlich der nächsten anstehenden Lesung des Selbstbestimmungsgesetz-Entwurfs im Bundestag haben wir unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf aktualisiert. Vom Gesetzesentwurf im Mai, zu dem wir damals Stellung bezogen hatten, bis hin zum Kabinettsentwurf vom August, der nun diskutiert wird, hat sich einiges getan. Unsere damalige Kritik am Entwurf wurde kaum berücksichtigt, und stattdessen viele neue Regelungen hinzugefügt, […]
Morgen, 15.11. 12 Uhr: Kundgebung für Selbstbestimmung vorm Bundestag
SAVE THE DATE! Wir brauchen dich bei der Kundgebung! English below Durch ein Selbstbestimmungsgesetz sollen Personen in Zukunft allein durch Selbstauskunft ihren Geschlechtseintrag ändern können. Das ist ein Fortschritt und ein Abbau von Diskriminierung. Gleichzeitig finden sich im aktuellen Gesetzentwurf Regelungen, die von Misstrauen geprägt sind oder einzelne Personengruppen komplett von der selbstbestimmten Änderung des […]
Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes wurde im Bundeskabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Leider verschlechtert der neue Entwurf (hier einsehbar) die Situation für trans*, inter* und nicht-binäre Personen im Vergleich zur Version, die uns im Mai zur Stellungnahme vorgelegt wurde, noch einmal deutlich. Bedauerlicherweise wurden die von uns und anderen Selbstvertretungsorganisationen eingebrachten Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt. Die wichtigsten Veränderungen im […]
TrIQ veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes
Wir haben uns im Rahmen der Verbändebeteiligung in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes – “Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG-E) und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – geäußert. Die Stellungnahme findet ihr jetzt auch auf unserer Webseite unter diesem Link: Stellungnahme SBBG-E
Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht
Seit ein paar Stunden gibt es nun endlich einen offiziellen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz. Der Entwurf wurde heute an etliche Verbände und Organisationen geschickt, die ihre Meinung dazu sagen können. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, denn wir sind mit einigen vorgesehenen Regelungen nicht einverstanden. Für Selbstbestimmung bei der Änderung von Name(n) und Geschlechtseintrag setzen sich […]
Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann irritieren – doch kein Schutz vor Diskriminierung mehr?
Seit mehreren Jahren wird über die Abschaffung des sogenannten Transsexuellengesetzes debattiert, und im Zuge der jüngsten Änderungen im Personenstandsgesetz auch für eine zugängliche und diagnosefreie Anpassung des Geschlechtseintrags für inter*, trans* und nicht-binäre Personen über das Standesamt gestritten. Im Sommer 2022 wurde dann endlich das erste Eckpunktepapier veröffentlicht, das die geplanten Änderungen durch ein Selbstbestimmungsgesetz […]
Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz sind da!
Heute haben die Familienministerin Lisa Paus und der Justizminister Marco Buschmann auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Was steht im Eckpunktepapier? Das TSG wird abgeschafft. Es wird einheitliches Verfahren zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag für trans* und inter* Personen eingeführt. Die Änderung soll durch eine Selbsterklärung vor dem Standesamt erfolgen, ohne Gutachten […]
TrIQ kommentiert trans*feindliche Haltungen gegen Selbstbestimmungsgesetz
TrIQ kommentiert: neuste Veröffentlichungen gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz verbreiten gefährliche Haltungen, z.B. gegenüber trans* Jugendlichen. So auch in Alice Schwarzers und Chantal Louis’ „Transsexualität. Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“. Den gesamten Kommentar findet ihr hier: „Kommentar zu Debattenbeiträgen gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz“ und unsere Broschüre zu trans*feindlichen Mythen hier: „Trans*feindliche Mythen – […]