Seit ein paar Stunden gibt es nun endlich einen offiziellen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz. Der Entwurf wurde heute an etliche Verbände und Organisationen geschickt, die ihre Meinung dazu sagen können. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, denn wir sind mit einigen vorgesehenen Regelungen nicht einverstanden.
Für Selbstbestimmung bei der Änderung von Name(n) und Geschlechtseintrag setzen sich inter* und trans* Verbände seit Jahren und Jahrzehnten ein. Nie waren wir näher an einer neuen Regelung – v.a. für dyadische (d.h. nicht inter*) trans* und nicht-binäre Personen – als jetzt. Trotzdem nehmen wir wahr, dass sich v.a. trans*feindliche Annahmen auch in diesen Entwurf eingeschlichen haben. Die vorgesehenen Regelungen für Minderjährige und Personen mit Betreuer_in, Regelungen für den Kriegsfall, und auch die Begründung der sog. Hausrechts-Klausel vermitteln eine bevormundende bis stark stigmatisierende Haltung, die nicht in das Gesetz gehört.
Das Gesetz sollte Selbstbestimmung ausstrahlen, und bisher ist vor allem die Angst vor Zweckentfremdung deutlich herauszulesen.
Alles in allem signalisiert uns der Entwurf: vereinfachtes Verfahren und Selbstbestimmung (für einige TIN Menschen) auf Kosten von Ausschlüssen und Stigmatisierung von TIN Personen.
Wir werden uns noch ausführlicher zum Entwurf äußern und uns gegenüber dem BMJ (Bundesministerium für Justiz) und dem BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend) dafür einsetzen, dass der Entwurf nachgebessert wird.
Für ein Selbstbestimmungsgesetz für alle!
Informiert uns gerne über Veranstaltungen oder Aktionen in Berlin und Umland, und teilt eure Meinungen mit uns.
