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DGS Leichte Sprache
TransInterQueer e.V.

TransInterQueer e.V.

Inter*-Treff am 16.3.

Inter*-Treff am 16.3., 17 bis 19 Uhr Juhu, es ist endlich so weit: Das Inter*-Team bei TrIQ lädt zum ersten Inter*-Treff diesen Jahres ein und freut sich schon, sich vorzustellen und Euch kennenzulernen!  Dafür laden wir Euch alle herzlich am 16.03. von 17 – 19 Uhr ein. Nähere Informationen zu den Räumlichkeiten erhaltet ihr bei […]

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Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz sind da!

Posted on 30. Juni 202230. Juni 2022 by triq-redaktion

Heute haben die Familienministerin Lisa Paus und der Justizminister Marco Buschmann auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Was steht im Eckpunktepapier?

  • Das TSG wird abgeschafft.
  • Es wird einheitliches Verfahren zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag für trans* und inter* Personen eingeführt.
  • Die Änderung soll durch eine Selbsterklärung vor dem Standesamt erfolgen, ohne Gutachten oder Attests.
  • Nach einer Änderung gibt es eine Sperrfrist von einem Jahr, in der keine weiter Änderung durchgeführt werden kann.
  • Es wird ein bußgeldbewehrtes Offenbahrungsverbot geben.
  • Für Personen bis 14 Jahre können nur die Sorgeberechtigten die Erlärung ab geben.
  • Ab 14 Jahren können Minderjährige die Erklärung selbst abgeben, brauchen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Wenn diese nicht zustimmen, kann das Familiengericht hinzugezogen werden.
  • Für Personen, die durch das TSG gezwungen wurden, sich scheiden oder sterilisieren zu lassen, soll es eine Entschädigung geben.
  • Beratungsstrukturen für trans* und inter* Personen sollen gestärkt werden.

Was enthält das Papier nicht?

  • Es enthält keine Regelung für die Eintragung des Geschlechts in der Geburtsurkunde, dies wird in in einer Reform der Abstammungsrecht geregelt werden, die noch dieses Jahr in Angriff genommen werden soll.
  • Es enthält auch keine Regelung für ein Recht auf geschlechtsangleichende Operationen, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Diese Regelung soll unter Federführung des Gesundheitsministeriums eingeführt werden.

Wie geht es weiter?

  • Laut Buschmann und Paus soll das Gesetz möglichst zügig vorangebracht werden und dieses Jahr das Kabinett erreichen. Bis zur Verabschiedung wird von 6-9 Monaten ausgegangen. Als nächstes wird es einen Gesetzentwurf geben.

Was sagt TrIQ dazu?

Wir als Fachstelle TIN freuen uns sehr, dass die Bundesregierung diesen Schritt in Richtung Selbstbestimmung für inter* und trans* Personen geht, fordern aber Selbstbestimmung auch für inter* und trans* Jugendliche!

Weitere Informationen:

Das Eckpunktepapier zu Selbstbestimmungsgesetz ist hier nachlesbar.

Posted in Inter*, Nicht-binär, Personenstand, Trans*Tagged Inter*, Menschenrechte, Selbstbestimmung, Trans*

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TransInterQueer e.V.
Gürtelstraße 35, 10247 Berlin 
 +49 (0) 30 – 76 95 25 15 (derzeit unregelmäßig besetzt)
 triqtransinterqueer.org  
www.transinterqueer.org

Die Fachstelle TIN bei TrIQ e.V. wird gefördert von der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) innerhalb der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.

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