Das Europäische Parlament ruft Kroatien dazu auf, einen nationalen Aktionsplan für LGBT-Rechte einzuführen

01. Dezember 2011
Heute verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Neben weiteren Vorgaben fordert der Text den künftigen Mitgliedsstaat auf, Homophobie zu bekämpfen und homophober Gewalt vorzubeugen. Der Aufruf des Parlaments erfolgt als Antwort auf die diesjährige Pride-Parade in der Stadt Split, bei der es zu gewalttätigen Übergriffen kam.

Im heute verabschiedeten Text sagt das Europäische Parlament, es sei "tief besorgt über die gewaltsamen Ausschreitungen gegen Teilnehmer an der LGBT-Pride-Parade in Split am 11 Juni 2011 und das Unvermögen der kroatischen Behörden, die Teilnehmer zu schützen."

Außerdem fordert das Parlament "die kroatischen Verantwortlichen auf, im Zusammenhang mit den begangenen Straftaten umfassende Untersuchungen und Strafverfolgungen einzuleiten und Strategien zu entwickeln, um solche Vorfälle künftig zu verhindern" und "fordert die kroatischen Behörden auf, unverzüglich einen Aktionsplan gegen Homophobie anzunehmen und umzusetzen".

Ulrike Lunacek MEP, Co-Präsidentin der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments, kommentierte: "Das Europäische Parlament hat konsequent den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*-Menschen in Europa gefordert, einschließlich der westlichen Balkan-Gebiete. Die Arbeit einiger lokaler und nationaler Behörden in Kroatien führt langsam zu einer insgesamt besseren Situation, aber es muss noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass LGBT-Menschen ohne Angst und Diskriminierung in Südosteuropa leben können."

Marije Cornelissen, niederländisches MEP-Mitglied der LGBT Intergroup und Autorin des Abschnitts über LGBT-Rechte, sagte nach der Abstimmung: "Kroatien wird 2013 in der Europäischen Union willkommen sein, aber bis dahin - und sobald es ein Mitgliedsstaat geworden ist - muss es sich aufmerksam um die Rechte von Minderheiten kümmern."

Frau Cornelissen fügte hinzu: "Bei der Split-Parade dieses Jahr waren die lokalen Behörden nicht imstande, mich und andere Teilnehmer_innen vor gewalttätigen Demonstranten zu schützen. Ich freue mich auf den Tag, an dem Kroatien mit der Hilfe anderer europäischer Staaten wie den Niederlanden einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie umsetzen wird."
Kroatien wird im Juli 2013 zum 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/european-parliament-calls-on-croatia-to-adopt-national-action-plan-for-lgbt-rights/
Deutsche Übersetzung: Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.