Reform des Transsexuellengesetzes gescheitert!
Am Freitag, de 19. Juli ist die Reform des TSG mal wieder gescheitert. Nachdem die Bundesregierung den unzureichenden Referentenentwurf kurz zuvor zurück gezogen hatte wurde ein noch viel unzureichender Entwurf im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So wurde ledigllich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt. Die Reform läßt also weiterhin auf sich warten...
Hier noch die Pressemitteilung zum Thema.
Transsexuellen Gesetz soll reformiert werden
Inzwischen ist es "offentllich: Das TSG soll reformiert werden. Ob jetzt endlich die umfassende Reform kommt oder nur ein Reförmchen bleibt bisher noch abzuwarten.
In den letzten Wochen gab es schon viele Aktivitäten zur Reform. In Berlin sind TrIQ und das TGNB federführend. Auf dieser Seite haben wir unsere Dokumente zusammengestellt und durch die Stellungnahmen und Papiere der anderen Trans-Organisationen in Deutschland ergänzt.
20. April 2009 Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministerium des Inneren
Kurz vor Ostern hat das Innenministerium endlich mit einem Entwurf rausgerückt und um Stellungnahme durch 'Betroffenenverbände' gebeten. Das sind quasi wir.
Wer den Gesetzentwurf des Ministeriums lesen möchte, den gibt es hier.
Leider ist der Entwurf eher das befürchtete Reförmchen als die umfassende Reform.nicht als gut bezeichnet werde
Was TrIQ und das TGNB dazu genauer zu sagen haben findet ihr in unserer Stellungnahme.
Weitere Stellungnahmen
Stellungnahme von ATME - Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V.
www.atme-ev.de
Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
www.lsvd.de
6. April 2009 Bundesweit abgestimmtes Eckpunktepapier
Pressemitteilung:
Transsexuellen- und Transgenderverbände legen Eckpunktepapier vor
Eckpunktepapier von TGNB und TrIQ und vielen weiteren unterzeichnenden Gruppen und Organisationen
Weitere Positionspapiere
Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Trans- und Intersexualität DGTI
www.dgti.org
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