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Europäisches Parlament wiederholt Aufruf nach EU-weiter Antidiskriminierungs-Richtlinie

 

26. Oktober 2011

Das Europäische Parlament hat diese Woche bereits zum zweiten Mal wiederholt, dass es Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung EU-weit verbieten möchte. Hierzu wurden die EU-Staaten aufgerufen, sich über den vor über drei Jahren vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zu verständigen.

Der Entwurf einer horizontalen Antidiskriminierungs-Richtlinie verbietet Diskriminierung aufgrund von Religion bzw. Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hinsichtlich Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Bildung und Zugang zu Sozialleistungen. Der Entwurf benötigt noch immer die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland und andere Staaten haben trotz der Untersuchung der Vorschläge seit Juli 2008 jedweden Dialog über den Gesetzesentwurf abgelehnt.

Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in welcher es „feststellt, dass sich die Mitgliedsstaaten als Priorität so bald wie möglich über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung verständigen und diesen verabschieden sollten.“ Weiter fordert der Text „die EU-Kommission auf, die Überwindung technischer Schwierigkeiten [zwischen Mitgliedsstaaten] weiter zu unterstützen, um sicherzustellen, dass eine baldige Vereinbarung getroffen werden kann.“

Und in der heutigen Resolution forderten MEPs „die Mitgliedsstaaten auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, eine baldige Vereinbarung zu treffen und den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung zu verabschieden“ und zeigten auf, dass dies Europa helfen würde, die Beschäftigungs- und Stabilitätsziele für 2020 zu erreichen.

Raül Romeva i Rueda, MEP, Berichterstatter für die Richtlinie und Vizepräsident der LGBT Intergroup, hieß das Votum willkommen: „Diese beiden Abstimmungen zeigen, dass sich das EU-Parlament weiterhin fest der Nichtdiskriminierung verpflichtet fühlt. Wir haben lange und hart für diesen Vorschlag gekämpft, und wir überdauern rückschrittliche Regierungen, die irreführende Argumente einbringen, um die Gleichbehandlung hinauszuzögern. Es steckt in der DNS Europas, Minderheiten zu schützen, und letztlich werden wir dies schaffen.“

Sophia in ´t Veld, MEP, Vizepräsidentin der LGBT Intergroup und verantwortlich für den Text im Namen der ALDE-Gruppe, kommentierte: „Ähnlich der Krise in der Eurozone werden Grundrechte in der EU durch große nationale Defizite und unzureichender Durchsetzung der EU-Regelungen geschwächt. So wie wir für unsere Wirtschaft nachhaltigere Führung und Sanktionen brauchen, brauchen wir strengere Führung und Sanktionen für die Grundrechte. Die Mitgliedsstaaten müssen die Gleichbehandlung ebenso dringend verteidigen wie die Stabilität des Euro -- beide sind von eminenter Wichtigkeit.“

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Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/european-parliament-repeats-call-for-eu-wide-anti-discrimination-directive/

Deutsche Übersetzung: Sandra-Isabell Trautner (mit Erlaubnis der LGBT Intergroup)





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